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Berlin (pressrelations) - Galileo-Navigation hält High-Tech in Deutschland
Dienste sollen 2014 zur Verfügung stehen
Zum Auftrag der EU, 14 Galileo-Satelliten in Deutschland zu bauen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB:
Die Vergabe dieses wichtigen Auftrags an den Bremer Technologiekonzern OHB ist nicht nur ein ökonomischer Erfolg. Der Bau der ersten 14 Satelliten im Wert von 566 Millionen Euro muss auch dazu genutzt werden, Kompetenzen beim Bau von Satelliten und in der Satellitennavigation in Deutschland zu halten. Für OHB wird es darauf ankommen, eine hohe Fertigungstiefe zu erreichen und eventuelle Unteraufträge soweit wie möglich in Deutschland zu ...
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vom: 2010-01-07 15:38:00
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Berlin (pressrelations) - Steinbach soll BdV-Mitgliederzahlen belegen
Zu den juengsten Medienberichten ueber offenbar weit ueberhoehte Angaben zu Mitgliederzahlen des Bundes der Vertriebenen (BdV) durch dessen Praesidentin Erika Steinbach vor dem Hintergrund ihrer Forderung nach mehr Einfluss im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren, auch Mitglied des Stiftungsrates:
In der Diskussion um den Einfluss des BdV in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung bedient sich der Verband laut juengsten Medienberichten offenbar voellig ueberhoehter Mitgliederzahlen. Waehrend der BdV-Vorstand vorgibt, etwa zwei Millionen ...
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vom: 2010-01-07 14:07:00
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(pressrelations) - Gesundheitsgefährdende Röntgenstrahlung bei Nacktscannern
Es wird immer wahrscheinlicher, dass Nacktscanner noch dieses Jahr an europäischen Flughäfen eingesetzt werden. Das Frankfurter Verbrauchermagazin ÖKO-TEST warnt jedoch vor gesundheitlichen Folgen durch die Röntgenstrahlungen. Denn um die am Körper versteckten Gegenstände sichtbar zu machen, arbeiten die Geräte mit Röntgen- und Terahertzstrahlen. Jürgen Stellpflug, Chefredakteur des ÖKO-TEST-Magazins, erklärt: "Die ionisierend wirkenden Röntgenstrahlen können Krebs auslösen. Obgleich die Strahlenbelastung bei Röntgenscannern deutlich niedriger ist als bei einer herkömmlichen Röntgenaufnahme oder bei einem Transatlantikflug, sind gesundheitliche Folgen nicht ...
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vom: 2010-01-07 13:49:00
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Berlin (pressrelations) - Nacktscanner sind auch bei ethisch geschultem Personal inakzeptabel
"Ein ethisches Problem entsteht, wenn der Mangel an gut motiviertem und ausgebildetem Sicherheitspersonal durch unausgereifte, die Intimsphäre verletzende Technik ausgeglichen werden soll. Da kann und muss man beim Personal nichts an- oder wegtrainieren", so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) nach Ethiktraining für Flughafenangestellte. Korte weiter:
"Ein Ethiktraining löst genauso wenig das technische Problem der Nacktscanner, die bislang keine diskriminierungsfreie, die Intimsphäre respektierende Kontrolle ermöglichen. Dass ...
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vom: 2010-01-07 13:26:00
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Berlin (pressrelations) - PIEPER: Am Solidarpakt wird nicht gerüttelt
Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:
Berlin. Zur Kritik der SPD-Landesvorsitzenden in NRW, HANNELORE KRAFT, am Solidarpakt erklärt FDP-Präsidiumsmitglied CORNELIA PIEPER:
"Frau Kraft sollte das verfrühte Wahlkampfgetöse auf Kosten der Ostdeutschen einstellen. Im Solidarpakt ist der Mittelzufluss in die neuen Bundesländer bis 2019 fest vereinbart. Daran werden wir nicht rütteln. Es ist bedauerlich, dass manche Erben Willy Brandts und Helmut Schmidts sich von der Politik der Einheit zugunsten einer Politik der Spaltung verabschiedet haben."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 ...
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vom: 2010-01-07 13:08:00
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Berlin (pressrelations) - Länder können die finanziellen Folgen der Schweinegrippe nicht allein tragen
"Auf den finanziellen Lasten, bedingt durch nicht benötigten Impfstoffe gegen die so genannte Schweinegrippe, dürfen nicht allein die Bundesländer sitzen gelassen werden", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Bunge. "Die Verträge ausgehandelt hat zwar noch die alte Bundesregierung, die neue ist als Nachfolgerin aber zumindest moralisch in der Pflicht." Bunge weiter:
"Dass massenhaft Impfstoffe geordert wurden, die nun nicht gebraucht werden, zeigt, welch unflexible Verträge das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ulla Schmidt mit der Pharmaindustrie verhandelt hat. Jetzt die ...
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vom: 2010-01-07 13:00:00
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Berlin (pressrelations) - Tod von Oury Jalloh muss jetzt aufgeklärt werden
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall Oury Jalloh erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Dessauer Landgerichts aufgehoben hat. Das eröffnet die Chance, doch noch Licht in dieses viel zu dunkle Geschehen zu bringen.
Der Freispruch hatte viel zu viele Fragen offen gelassen. Und er wurde vor allem dem Opfer Oury Jalloh nicht gerecht, dessen Tod beschämend für einen Rechtsstaat ist und die Nichtaufklärung der Todesumstände umso mehr die Zweifel an Recht und Staat nährten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in ...
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vom: 2010-01-07 12:52:00
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Berlin (pressrelations) - Im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit Genüge tun
"Das Landgericht Dessau steht nun in der Pflicht, im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit Genüge zu tun", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ulla Jelpke zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, den Freispruch im Prozess um den in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh aufzuheben. Jelpke weiter:
"Was jedem Prozessbeobachter klar war, hat nun der Bundesgerichtshof dem Landesgericht ins Stammbuch geschrieben: Niemand kann sich in einer Polizeizelle selbst verbrennen, ohne dass die diensthabenden Beamten etwas davon mitbekommen und eingreifen können. Das Gericht kann sich nicht ...
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vom: 2010-01-07 12:49:00
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Berlin (pressrelations) - Gesetzlicher Mindestlohn wäre Antikrisenprogramm
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wiederholt die Forderung seiner Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Die Einführung wäre ein Antikrisenprogramm, weil sie die Massennachfrage ankurbelt und die Sozialkassen stützt. Er
erklärt:
Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir könnten ihn schon längst haben, wenn die SPD die Einführung nicht blockiert hätte, als es im Bundestag dafür noch eine Mehrheit gab. Jetzt haben wir mit der FDP eine Regierungspartei, die sich ständig mit dem Slogan, dass sich Arbeit wieder lohnen soll, schmückt, und auf der anderen Seite jeden noch ...
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vom: 2010-01-07 12:33:00
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Frankfurt/M (pressrelations) - Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab
Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln
Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.
"Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld ...
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vom: 2010-01-07 12:24:00
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